LINKE will einen Plan für die Unterbringung von Geflüchteten
Zu den Anträgen der LINKEN „Erwerb einer Traglufthalle als Notunterkunft für geflüchtete Menschen“ und „Erarbeitung einer kurz-, mittel- und langfristige Planung der Unterbringung von geflüchteten Menschen“ erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Oberhavel, Ralf Wunderlich:
Für die nächste Kreistagssitzung hat unsere Fraktion zwei Anträge eingereicht, mit denen wir die Unterbringung von Geflüchteten in Sporthallen verhindern möchten. Da auch DIE LINKE nicht weiß, wie viele Menschen in der Zukunft bei uns Schutz suchen werden und wie sich die Situation bei der Unterbringung von Geflüchteten entwickelt, möchten wir, dass der Landkreis eine Traglufthalle erwirbt und diese, anders als von der Verwaltung geplant, als Notunterkunft und mit zeitlicher Befristung für den Aufenthalt einzelner Geflüchteter in dieser nutzen. Bei der Suche nach einem Standort für die zu errichtende Notunterkunft möchten wir eine gerechtere Verteilung der Geflüchteten berücksichtigt wissen. Meine Fraktion stellt fest, dass zum Beispiel Gransee und Zehdenick überproportional bei der Unterbringung von Geflüchteten belastet werden und das bei schlechterer Infrastruktur als im Südkreis.
DIE LINKE fordert von der Verwaltung die Erarbeitung einer kurz-, mittel- und langfristigen Planung der Unterbringung von geflüchteten Menschen. Prioritär soll künftig in Wohnungen oder Wohnverbünden untergebracht werden. Das ist seit dem Jahr 2020 Beschlusslage des Kreistages. Der Landkreis muss seine Anstrengungen nach der Suche geeigneter Objekte dafür erhöhen und die Städte und Gemeinden des Landkreises gleichermaßen mit in die Verantwortung nehmen.
DIE LINKE begrüßt ausdrücklich den Runden Tisch in Zehdenick, der von vor Ort Aktiven eingerichtet wurde, um bei der Unterbringung von Geflüchteten in Zehdenick zu helfen. Warum der Kreistagsvorsitzende erneut die Vorlage „Genehmigung einer erheblichen, außerplanmäßigen Auszahlung für den Erwerb einer Traglufthalle zur Schaffung einer Gemeinschaftsunterkunft“ auf die Tagesordnung setzt, erschließt sich uns nicht. Bisher hat sich weder am Sachverhalt noch an der Rechtslage etwas geändert und wir lehnen es ab bzw. kritisieren es auf’s Schärfste, dass jetzt Beschlussvorlagen der Verwaltung solange eingereicht werden, bis das Abstimmungsergebnis passt. Das ist kein guter demokratischer Stil.
In Richtung der in der Bundesregierung vertretenen Parteien und der CDU möchte ich den Appell richten, die Fluchtursachen und nicht die Geflüchteten zu bekämpfen! Es müssen mehr Anstrengungen unternommen werden, die Kriege auf dieser Welt zu beenden. Immer mehr Waffen in diese Krisenherde zu schicken, ist dabei nicht hilfreich. Die Bundesregierung plant im Bundeshaushalt die humanitäre Hilfe und Entwicklungshilfe massiv zu kürzen. Das wird nicht zu weniger Menschen auf der Flucht führen.
Die Anträge finden Sie unterhalb verlinkt, eine Datei mit Daten die wir in der Verwaltung abgefragt haben, können Sie unten als PDF downloaden!
Öffentlicher Teil: | |||
| Ö 3 | Keine Zweckentfremdung von Bildungseinrichtungen und Sporthallen - Fraktion CDU | 1040/BF/2023 | VO |
| Ö 3.1 | Änderungsantrag zu 1040/BF/2023 Keine Zweckentfremdung von Bildungseinrichtungen und Sporthallen - Fraktion DIE LINKE | 1045/AN/2023 | VO |
| Ö 4 | Erwerb einer Traglufthalle als Notunterkunft für geflüchtete Menschen - Fraktion DIE LINKE | 1046/BF/2023 | VO |
| Ö 5 | Erarbeitung einer kurz-, mittel- und langfristigen Planung der Unterbringung von geflüchteten Menschen - Fraktion DIE LINKE | 1047/BF/2023 | VO |